Doppelbesteuerungsabkommen – abkommensloser Zustand mit Montengro

Während alle Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens entweder ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland geschlossen haben oder die Geltung des alten DBA verlängert haben, blieb Montenegro nach der Auflösung der staatlichen Zwischenlösung „Serbien und Montenegro“ am 3. Juni 2006 über Nacht ohne zwischenstaatliche steuerliche Abkommen.

Da nur Serbien der Rechtsnachfolger von „Serbien und Montenegro“ war, blieb für Montenegro letztlich ein abkommensloser Zustand. Damit gehört Montenegro zu der kleinen Minderheit der Staaten, mit denen Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen  hat. Aus Sicht der deutschen Gesellschaften, die in Montenegro über Tochtergesellschaften oder Betriebstätten verfügen oder für Investoren in montenegrinische Immobilien ist dies ein unbefriedigender Zustand, der so länger nicht haltbar ist.

Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn Deutschland neben Serbien und Bosnien-Herzegowina auch Montenegro in die Prioritätenliste bei den Neuverhandlungen von DBA aufnehmen würde.

Steuerliche Änderungen in Montenegro zum 1.1.2010

Mit Wirkung ab dem 1.1.2010 hat das Parlament von Montenegro Änderungen im Einkommensteuer– und Sozialversicherungsrecht beschlossen. So beträgt der einheitliche Steuersatz bei der Einkommen- und Lohnsteuer einheitlich nur mehr 9 % (anstatt bisher 12 %).

Die Sozialversicherungsbeiträge wurden hingegen in der Summe von 32 auf 33,8 % der Bemessungsgrundlage erhöht, wobei der Arbeitgeber-Anteil von 14,5 % auf 9,8 % gesenkt wurde, während der Arbeitnehmer-Anteil von 17,5 % auf 24 % anstieg.

Das dadurch gesunkene Netto-Entgelt der Beschäftigten wird zudem durch eine zusätzlich Kürzung des Urlaubs- und Essensgeldes gemindert, so dass für die Kaufkraft der Arbeitnehmer 2010 erhebliche Abstriche zu erwarten sind. Die Senkung der Reallöhne dürfte indes in der Bevölkerung wenig Widerstand hervorrufen, da es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit schon fast als Privileg anzusehen ist, überhaupt einen Arbeitsplatz zu besitzen.

Steuerermäßigung für Investitionen in Energiegewinnung

Nachdem im letzten Jahre in das Gewinnsteuergesetz in Montenegro  einige Änderungen eingearbeitet wurden (Amtliches Gesetzblatt  40/08), veröffentlichte nunmehr das Finanzministerium die zum neuen Artikel 30a GewinnStG gehörigen Durchführungsbestimmungen. In dem Dokument mit der überwältigenden Bezeichnung „Ordnungsrichtlinie über die nähere Art und Weise der Geltendmachung der Steuerermäßigung aufgrund von Investitionen ins Anlagevermögen, die zur Ernergiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und zur Energieeffizienz genutzt werden“ werden die Einzelheiten dieser Steuerermäßgung dargestellt.

Danach fallen darunter 

  1. Anlagegüter zur Erzeugung von Warmwasser für Sanitäranlagen oder zur Heizung durch Nutzung der Solarenergie
  2. Anlagegüter zur Erzeugung von Warmwasser für Sanitäranlagen oder zur Heizung durch Nutzung von Energie der Umgebung (z.B. Wärmepumpen)
  3. Anlagegüter zur Erzeugung von Warmwasser für Sanitäranlagen oder zur Heizung durch Nutzung von Biomasse (z.B. Öfen für grobe Biomasse u.ä.)
  4. Anlagegüter zur Erzeugung von Biogas
  5. Anlagegüter zur Erzeugung von flüssigen Biotreibstoffen
  6. kleine Stromanlagen (bis 10 MW)
  7. Fotovoltaik-Systeme
  8. Anlagegüter mit der Bezeichnung „EnergyStar“
  9. Systeme zur Heizung und Kühlung, die erneuerbare Energiequellen und Wärmepumpen nutzen
  10. Apparate zur Nutzung von Abwärme und
  11. hocheffiziente Elektromotoren, Kessel und Öfen.

Die Steuerermäßigungen können auf einem gesonderten Vordruck als Anlage zur Gewinnsteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Investitionssumme mindert die steuerliche Bemessungsgrundlage um 50 %, höchstens aber die gesamte vorherige Bemessungsgrundlage.